Satzung der Islamischen Gemeinde Nürnberg (IGN)

Präambel

Die Mitglieder der Islamischen Gemeinde Nürnberg bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.  Wir beteiligen  uns aus unserer islamischen Überzeugung heraus konstruktiv und in Form eines wertschätzenden Dialogs an einer demokratischen Gestaltung der Gesellschaft in Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Akteuren, unabhängig von Herkunft oder Weltanschauungen.   Die IGN ist eine Gemeinde für Muslime aller Herkunftsländer, Sprachen und Nationalitäten. In allen satzungsgemäßen Organen soll sich diese Vielfalt wiederspiegeln, ebenso wie die gleichberechtigte Vertretung von Männern und Frauen. Alle ordentlichen Mitglieder haben ein den Regeln der Satzung entsprechendes passives und aktives Wahlrecht und sind zur aktiven Gestaltung des Gemeindelebens aufgerufen.

§ 1 Name, Sitz und Rechtsfähigkeit

1. Der Verein führt den Namen Islamische Gemeinde Nürnberg e.V. Er benutzt die Abkürzung „IGN“. 2. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Nürnberg eingetragen. 3. Sitz und Gerichtsstand ist Nürnberg.

§ 2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zielsetzung

Die Islamische Gemeinde Nürnberg e.V. ist das Handlungsorgan ihrer Mitglieder. Sie bildet eine ständige Informations- und Gesprächsebene für deren religiöse, kulturelle und gesellschaftliche Interessen und setzt sich folgende Ziele:

1. Die Vermittlung und Wahrnehmung von richtigen und sachbezogenen Informationen über die islamische Religion  2. Informationsangebote für die nicht-muslimische Bevölkerung und gemeinsame Veranstaltungen zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und eines friedlichen Miteinanders.

3.  Bildungsangebote zur Erlernung der deutschen Sprache und zum besseren Verständnis der deutschen Kultur für eine erfolgreiche Integration in die deutsche Gesellschaft 4. Unterstützende Angebote für Schulen, insbesondere Moscheeführungen Informationsveranstaltungen 5. Bildungs-, Sport- und Kulturangebote für Kinder und Jugendliche 6. Schaffung von gemeinsamen Strukturen der Muslime in Nürnberg zum Aufbau einer ‚seelsorgerischen‘ Betreuung von Muslimen, v.a. in Krankenhäusern, in Gefängnissen und in Flüchtlingsunterkünften.  7. Die Islamische Gemeinde Nürnberg kann Träger von gemeinnützigen Einrichtungen sein, wie z.B. Schulen, Kindergärten, Jugendzentren, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen.

Sie verwirklicht ihre Ziele insbesondere durch Fachausschüsse und Kommissionen, die durch den Vorstand berufen werden.

§ 4 Gemeinnützigkeit

1. Die IGN verfolgt ausschließlich und unmittelbar religiöse und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und verfolgt keine politischen Ziele. 2. Die IGN ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. 3. Die Mittel der IGN werden uneigennützig ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet. 4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 5. Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken der IGN fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei einem Ausscheiden oder bei Auflösung der IGN haben die Mitglieder keinerlei Anspruch auf das Vermögen der IGN.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglieder der IGN können alle, geschäftsfähigen und natürlichen Personen sowie Jugendliche ab 16 Jahren werden, die die satzungsgemäßen Ziele des Vereins verfolgen und mittragen. 2.  Für Minderjährige muss die schriftliche Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters vorgelegt werden. 3. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand beantragt. Über Mitgliedschaftsanträge entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Mitgliedschaft kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen regelmäßigen Mitgliedsbeitrag an den Verein zu zahlen und soll an den Aktivitäten des Vereins nach Kräften teilnehmen. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Jedes Mitglied ist berechtigt ohne Angabe von

Gründen mit einer Frist von 4 Wochen auszutreten. Die Austrittserklärung ist dem Vorstand gegenüber schriftlich abzugeben.

5. Der Ausschluss erfolgt durch gemeinschaftlichen Beschluss des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn ein Mitglied in grober Weise gegen diese Satzung und ihre Ziele oder gegen Beschlüsse und Anordnungen der Organe verstößt. Das Mitglied ist zunächst schriftlich zu ermahnen und ihm muss die Gelegenheit gegeben werden, sich vor dem Aufsichtsrat dazu zu äußern. Der Ausschluss kann durch den Vorstand oder ein Mitglied der IGN beantragt werden und bedarf einer Mehrheit von 2/3 des gemeinsamen Gremiums  6.  Wird der Mitgliedsbeitrag länger als 6 Monate plus Mahnfrist nicht entrichtet, so endet die Mitgliedschaft automatisch. 7. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 6 Organe der IGN

Die Organe der IGN sind:

1. die Mitgliederversammlung 2. Der Aufsichtsrat (AR) 3. Der Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschluss fassende Organ des Vereins. 2. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme sowie ein Rede- und Antragsrecht (Frist für Antragsstellung definieren?). 3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens einmal im Jahr einberufen. Die schriftlichen Einladungen zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen mit einer Frist von zwei Wochen und unter Bekanntgabe der Tagesordnung.  4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand, vom Aufsichtsrat oder auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder einberufen werden. 5. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller ordentlichen Mitglieder beschlussfähig. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so muss innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die dann auf jeden Fall beschlussfähig ist.  6. Die Mitgliederversammlung wählt den Aufsichtsrat. 7. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Jahresrechnung und erteilt dem Vorstand Entlastung. 8. Die Mitgliederversammlung beschließt im Falle der Übernahme neuer Aufgaben und über die satzungsgemäße Verwendung der Mittel der IGN. 9. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle für die Arbeit der IGN wichtige Fragen und legt den Handlungsrahmen des Vorstandes fest. 10. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Satzungsänderungen und über die Auflösung der IGN 11. Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

12. Der Versammlungsleiter wird von der Mitgliederversammlung ausgewählt.

§ 8 Aufsichtsrat

1. Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Personen,. Falls während der Amtszeit die Mitgliedszahl von   10 Personen (z.B. durch Rücktritt oder Beendigung der Mitgliedschaft) unterschritten wird,  rücken Kandidaten nach, die seit der letzten Wahl auf der Warteliste stehen. Sollte dies nicht möglich sein, beruft der verbliebene Aufsichtsrat bis zur regulären Neuwahl eine entsprechende Ersatzperson. 2. Zwei weitere Personen, die nicht Mitglieder des Vereins  sein müssen, können  von Mitgliedern des Vorstands oder des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. Ihre Berufung erfolgt durch eine einfache Mehrheit des gemeinsamen Gremiums. Diese externen Personen haben nur beratende Funktion. 3. Aufsichtsratskandidaten sind Vereinsmitglieder, die in einem Ausschuss aktiv sind. 4.  Der Aufsichtsrat setzt sich aus Männern und Frauen zusammen, die die ethnische Vielfalt der Gemeinde in ihrer Zusammensetzung wiederspiegelt. Der AR wird von der Mitgliederversammlung für drei Jahre zur Vorstandswahl gewählt. Die Mitglieder des Aufsichtsrates wählen aus ihrer Mitte ihren Leiter und seinen Stellvertreter. Der Aufsichtsrat kommt mindestens zweimal jährlich zusammen. 5. Der Aufsichtsrat wählt den neuen Vorstand. 6. Er berät und kontrolliert und unterstützt den Vorstand  7. Er kann vom Vorstand zur Schlichtung von strittigen Fragen hinzugezogen werden 8. Er plant gemeinsam mit dem Vorstand neue Aufgaben und Projekte und setzt diese in Fachausschüssen Kommissionen um.  9. Er beschließt gemeinsam mit dem Vorstand über die satzungsgemäße Verwendung der Mittel 10. Der Aufsichtsrat kann zur Entscheidungsfindung durch den Vorstand hinzugezogen werden, falls im Vorstand keine Entscheidungsfindung möglich ist

§ 9 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus 5 Mitgliedern: dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Integration- und Dialogbeauftragten, dem Kassenwart und dem Schriftführer. 2. Der  Vorstand wird durch den  Aufsichtsrat gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben jeweils bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet im Laufe der Amtsdauer ein Mitglied des Vorstandes aus, wird innerhalb von vier Wochen vom AR für die verbleibende Amtszeit eine Ersatzperson gewählt. Tritt der Vorsitzende zurück, bestimmt der Vorstand aus seiner Mitte eine amtierende Person. Der Aufsichtsrat soll innerhalb von vier Wochen einen Ersatz wählen. 3. Zu Vorstandsmitgliedern sollen Persönlichkeiten gewählt werden, die bereit sind Zwecke und Ziele des Vereins durchzuführen sowie nach Können und Erfahrung in der Lage sind, die dem Vorstand übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.

4. Die maximale Amtszeit des Vorstands beträgt insgesamt  9 Jahre. Dies kann hintereinander oder mit Unterbrechung sein.  5. Vorstandswahlen finden alle 3 Jahre statt, im abwechselnden Rhythmus zu den Aufsichtsratswahlen. 6. Eine vorgezogene Vorstandswahl findet statt, falls 2/3 der Mitglieder des Wahlorgans  (amtierender Vorstand + Aufsichtsrat) dafür sind. 7. In den Vorstand dürfen nur Aufsichtsratsmitglieder gewählt werden. Die Maximale Amtszeit ist zu beachten. 8. Vor der Wahl wird in offener Abstimmung ein Wahlleiter mit einfacher Mehrheit gewählt. 9. Die Wahl ist geheim. 10.  Die vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitglieds kann von mind. 10 Vereinsmitgliedern oder von 3 Aufsichtsratsmitglieder -Mitgliedern beantragt werden. Sie muss von einer 2/3 Mehrheit des AR bestätigt werden. 11. Die Vorstandsmitglieder bilden zugleich den Vorstand gemäß § 26 BGB. Jeweils zwei von ihnen sind gemeinsam handelnd vertretungsberechtigt, von denen einer ein Vorsitzender sein muss. 12. Dem Vorstand obliegt die Ausführung der Beschlüsse des Aufsichtsrats und nach Maßgabe der Beschlüsse des Aufsichtsrats die Verwaltung des Vereinsvermögens. Im Übrigen ist er für die Geschäftsführung verantwortlich. Zur Durchführung der von dem Aufsichtsrat vorgeschlagenen Projekte beruft der Vorstand Fachausschüsse und Kommissionen (auch nicht Mitglieder). 13. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 10 Einnahmen und Ausgaben

1. Die Einnahmen der IGN bestehen hauptsächlich aus  a. Beiträgen und Spenden der Mitglieder b. Spenden und Stiftungen, die nicht an Bedingungen geknüpft sein dürfen, die zu den Zielen der IGN nicht im Widerspruch stehen oder dessen Aktivitäten beeinträchtigen. Ob das der Fall ist, entscheidet der Vorstand. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt. c. Der Vorstand ist für die ordnungsgemäße Buchführung verantwortlich. In finanziellen Angelegenheiten sind der Vorsitzende und der Kassenführer gemeinsam unterschriftsberechtigt. d. Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge und sonstigen Leistungen jährlich bzw. halbjährlich im Voraus zu entrichten.

§ 11 Kassenprüfung

Für die Kassen- und Rechnungsprüfung wählt der Aufsichtsrat zwei Abschlussprüfer. Sie haben dem Vorstand und dem Aufsichtsrat zu berichten. Der Kassen- und Rechnungsprüfungsbericht ist schriftlich niederzulegen und für jedes Vereinsmitglied einsehbar zu halten.

 

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit. 2. Bei Auflösung, Erlöschen oder Wegfall des Zwecks des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Organisation „Islamic Relief Humanitäre Organisation in Deutschland e.V.“. Sie darf es allein im Sinne dieses Vereinszwecks und nur unmittelbar gemeinnützig verwenden.  3. Vor dem vorbezeichneten Beschluss soll durch Anfrage bei dem zuständigen Finanzamt geklärt werden, dass dort keine Bedenken gegen die beabsichtigte Übertragung auf die in Aussicht genommene Islamische Organisation bestehen. Ebenfalls muss sichergestellt sein, dass keinerlei sicherheitsrechtliche Bedenken gegenüber dieser Organisation bestehen.

§ 13 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt am 13.7. 2014 in Kraft.